Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
Nachstehende AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Bau- und Hausservice König als Auftragnehmer und Ihren Kunden als Auftraggeber. Es gilt die jeweils gültige Fassung der AGB. Abweichenden Geschäftsbedingungen und Regelungen wird grundsätzlich widersprochen. Sämtliche abweichenden Regelungen bedürfen für ihre Wirksamkeit eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von Bau- und Hausservice König.

§ 2 Angebote
Alle Angebote sind freibleibend. Die schriftliche Auftragsbestätigung zum wirksamen Vertragsabschluß wird durch Beginn der vertraglichen Leistung, Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzt. Mündliche Nebenabreden, die diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Auftragsannullierung
Auftragsannullierungen müssen vom Kunden schriftlich per Post, Fax oder E-Mail innerhalb von 3 Tagen ab Auftragserteilung erfolgen. Stornierungen einer Bestellung am Tag der Lieferung berechnen wir pauschal mindestens € 20,-- und höchstens 10 % des kompletten Auftrages und bei 2 Tagen vorher mit €10,--. Bei Auftragserteilungen die sofort oder innerhalb von einem Werktag ausgeführt werden sollen, gilt § 5 der AGB.

§ 4 Preise
Die in unseren Angeboten angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten somit zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Für An- und Abfahrten berechnen wir, wenn nichts anderes bestimmt ist, eine Kilometerpauschale von z.Z. 0,30 €/ Km oder die jeweilige Anfahrtspauschalen. Eventuelle Nebenkosten z.B. für Maschinen, Gerüste oder Entsorgung sind dem entsprechendem Angebot zu entnehmen.

§ 5 Abnahme
Die Auftragserteilung verpflichtet den Kunden zur Abnahme und Bezahlung der jeweils vertraglich vereinbarten Leistung (Lieferung von Waren, Dienstleistungen). Verweigert der Kunde die Abnahme der vertraglichen Leistung rechtsgrundlos, so bleiben Ansprüche von Puck-Service auf vollständige Zahlung der erbrachten Leistung sowie etwaige Mehrkosten hiervon unberührt.

§ 6 Leistungserbringung
Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung (Lieferung von Waren, Dienstleistungen) erfolgt grundsätzlich gegen offene Rechnungen mit dem Zahlungsziel von 10 Tagen. Bau- und Hausservice König behält sich jedoch vor, im Einzelfall nur gegen Vorkasse (Anlieferung von Waren, Dienstleistungen) zu leisten.

§ 7 Zahlungsbedingungen
Nach der vertragsgemäßen Erfüllung (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Handwerklichen Tätigkeiten) sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug, bei zahlung innerhalb 5 tage mit 2% Sconto zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich vor Leistungserbringung ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Bei Erstkunden behalten wir uns vor, ab einem Auftragswert von € 500,- eine Abschlagszahlung von 50% des Nettowarenwertes des Vertragsgegenstandes (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder handwerklichen Tätigkeiten) zu entnehmen. Bei einem Zahlungsverzug von über 30 Tagen nach Rechnungszugang berechnen wir auf den Nettorechnungsbetrag Verzugszinsen nach dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

§ 8 Zahlungsverzug
Mahnverfahren Der Zahlungsverzug tritt ein, wenn 14 Tage ab Zugang der Rechnung eine Zahlung nicht erfolgte (ausgenommen hiervon ist der begründete Widerspruch gegen den Rechnungsinhalt). Nach 18 Tagen ergeht eine erste Zahlungserinnerung. Nach 25 Tagen erheben wir eine pauschale Mahngebühr in Höhe von € 7,00. Nach dem 31 Tag wird der Anspruch beim zuständigen Gericht geltend gemacht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Ein Eigentumsvorbehalt besteht an allen beweglichen Sachen. Ausgenommen sind Sachen welche wesentliche Bestandteile im Sinne des BGB sind.

§ 10 Haftung
Wir haften nicht für Schäden infolge von unvollständiger, verspäteter oder nicht erfolgter Erbringung der jeweils vereinbarten vertraglichen Leistung (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Handwerklichen Tätigkeiten), sofern diese durch Feuer, Streik, Aussperrungen, höhere Gewalt, Lieferverzögerung durch Vorlieferanten oder durch andere außerhalb unseres Machtbereiches liegende Umstände und Störungen verursacht werden.

§ 11 Rücknahme
Alle individuell geleisteten Waren/ Dienstleistungen und Handwerklichen Tätigkeiten sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

§ 12 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die in Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendige Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 14 Informationen über den Vertragsabschluß
Ein Vertragsabschluss erfolgt, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers Bau- und Hausservice König annimmt. Die Annahme des Angebotes kann mündlich, per Post, E-Mail, Fax, Telefonisch oder persönlich erfolgen. Mit Vertragsabschluss erkennt der Auftraggeber diese AGB an. Die Auftragsbestätigung erfolgt unter der Maßgabe des § 2 der AGB.

§ 15 Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit wird vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer Bau- und Hausservice König individuell und abhängig vom jeweiligen Vertragsgegenstand bestimmt. Sollte keine individuelle Vertragslaufzeitbestimmung erfolgt sein, so gilt zunächst eine Vertragslaufzeit von 6 Monaten. Nach Ablauf der 6 Monate, sofern nicht gekündigt wurde, besteht der Vertrag für weitere 12 Monate fort. Die Parteien können eine Probevertragslaufzeit von 1 Monat vereinbaren.

§ 16 Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann jederzeit vom Auftraggeber oder Auftragnehmer ohne Angaben von Gründen und Beachtung folgender Kündigungsfristen gekündigt werden: Bei einer Vertragslaufzeit von 1 bis 3 Monate(n) gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen. Bei einer Vertragslaufzeit von 4 bis 6 Monaten gilt eine Kündigungsfrist von 1 Monat. Bei einer Vertragslaufzeit von 7 bis 12 Monaten gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Bei einer Vertragslaufzeit ab 24 Monaten gilt eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Innerhalb der Probevertragslaufzeit können die Parteien jederzeit ohne Beachtung einer Frist kündigen. Die Kündigung hat im jeden Fall schriftlich zu erfolgen. Die Beweislast hinsichtlich des fristgerechten Zugangs der Kündigung trägt die kündigende Partei. Eine fristlose Kündigung bedarf der Begründung und kann insbesondere dann erfolgen, wenn ein Festhalten an dem Vertrag für eine Partei unter keinem Gesichtspunkt mehr möglich ist ( wie z.B. vertragswidriges Verhalten, vorsätzliche Schädigung von Rechtsgütern einer Vertragspartei, erheblicher Zahlungsverzug, fortdauernde Schlechtleistung usw.). Wird nach Ablauf der Vertragslaufzeit der Vertrag nicht gekündigt, so gilt er als stillschweigend verlängert sich nach

§ 17AGB
Wird der Vertrag nach Ablauf diesen Monats nicht gekündigt so verlängert er sich jeweils um weitere 6 Monate. Etwaige besondere, individuell geregelte Regelungen zur Kündigung bedürfen der Schriftform.

§ 18Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

§ 19 Gerichtstand
Der allgemeine Gerichtsstand von Bau- und Hausservice König ist Cottbus. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.